AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von abilio

1. Geltungsbereich

abilio ist eine mobile Applikation (nachfolgend „App“), die von Schweizerischen Südostahn AG  (nachfolgend „SOB“) erstellt und betrieben wird. Die Verantwortungen für die App liegt bei der SOB, deshalb tritt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) die SOB als Rechtskörperschaft in Erscheinung.  

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend "Kunden") sowie der Schweizerischen Südostbahn AG für die folgenden über die Webseite https://reiseplaner.abilio.ch (nachfolgend "Webshop") und/oder die mobile Applikation abilio vertriebenen Dienste:

(i) Den Erwerb von elektronischen Fahrausweisen für Beförderungsdienstleistungen des öffentlichen Verkehrs sowie weiterer mobilitätsnaher Dienstleistungen wie Taxi-, Carsharing-, Beherbergungs-, Verpflegungs- oder Unterhaltungsangebote vor Reiseantritt (nachfolgend "Tickets");

(ii) die Bestellung von Merchandising-Artikeln oder Publikationen über die SOB (nachfolgend "Waren").

(b) Die Datenschutzerklärung der SOB bildet einen integralen Bestandteil dieser AGB.

(c) Die Geschäftsabwicklung zwischen dem Kunden und SOB unterliegt ausschliesslich den AGB. Den AGB entgegenstehende oder abweichende Richtlinien finden keine Anwendung. Die vorliegenden AGB gelten auch dann ausschliesslich und integral, wenn SOB in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen oder vorbehaltener Abweichungen eine Bestellung ausführt.

(d) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

2. Zusätzliche Bestimmung der Transportunternehmen und sonstigen Leistungserbringer

(a) SOB wirkt ausschliesslich als Zahlstelle und Vermittlerin zwischen dem Kunden und den Transportunternehmen bzw. sonstigen Drittanbietern; SOB ist daher für die Durchführung der bestellten Beförderungs- oder sonstigen Dienstleistungen, soweit sie diese nicht selbst erbringt, nicht verantwortlich.

(b) Für die Durchführung der Beförderungs- oder sonstigen Dienstleistungen gelten ergänzend zu den AGB die Vertragsbedingungen der Transportunternehmen und sonstigen Leistungserbringer, insbesondere die Tarifbestimmungen der Transportunternehmen oder Tarif- bzw. Verkehrsverbünde, welche über die Tarifhoheit verfügen.

3. Registrierung

(a) Für die erstmalige Nutzung von abilio muss sich der Kunde registrieren und die AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptieren.

(b) Die Zugangsdaten (Login und Passwort) sind persönlich und nicht übertragbar.

4. Geistiges Eigentum; Nutzungsrechte

(a) Sämtliche Rechte des Geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, an Inhalten des Webshops und der App verbleiben bei SOB oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(b) SOB räumt dem Kunden während der Dauer seiner Registrierung das persönliche und nicht-ausschliessliche Recht ein, die Funktionen des Webshops und der App sowie die abilio im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen.

(c) Inhalte des Webshops und der App dürfen ausschliesslich zu privaten bzw. betriebsinternen Zwecken ausgedruckt oder anderweitig vervielfältigt werden. Es ist dem Kunden untersagt, über den Umfang der gesetzlich erlaubten Nutzungsbefugnisse hinaus Inhalte des Webshops und der App zu verändern, zu kopieren (insbesondere unter Verwendung automatisierter Systeme oder automatischer Software zum Extrahieren von Daten), zu senden, weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, als Frame in einer Website zu verwenden oder sie auf andere Art für nicht lizenzierte gewerbliche oder öffentliche Zwecke zu nutzen.

(d) abilio ist ein eingetragenes Markenzeichen. SOB behält sich diesbezüglich alle Rechte vor.

5. Erwerb und Nutzung von Tickets

5.1. Bezug

(a) Das Ticket muss vor Antritt der Reise (tatsächlicher Abfahrtszeitpunkt) bzw. der Inanspruchnahme der sonstigen Dienstleistung erworben werden. Es kann entweder auf das Mobiltelefon des Kunden geladen (digitales Ticket) oder ausgedruckt werden (print@home).

(b) Der Kunde kann mehrere Tickets für sich selbst und für andere Personen beziehen. Beim Bezug von digitalen Tickets über die App ist dies nur möglich, wenn alle Personen gemeinsam reisen bzw. die Dienstleistung in Anspruch nehmen.

5.2. Gültigkeit und Nutzung

(a) Die Tickets sind grundsätzlich persönlich und nicht übertragbar.

(b) Die Tickets gelten ausschliesslich zusammen mit einem auf die reisende(n) Person(en) lautenden, gültigen amtlichen Ausweis (z.B. Pass, Identitätskarte, Führerausweis) und/oder zusammen mit dem auf die entsprechende(n) Person(en) ausgestellten Halbtax- oder Generalabonnement. Der Kunde ist dafür verantwortlich, weitere gemäss den anwendbaren Tarifbestimmungen erforderliche Berechtigungsausweise (wie z.B. Junior- oder Grosselternkarte) mit sich zu führen.

(c) Das Ticket ist gemäss den Tarifbestimmungen der Transportunternehmen bzw. der Vertragsbedingungen der sonstigen Drittanbieter gültig und berechtigt dazu, die darauf angegebenen Beförderungs- oder sonstigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Anspruch des Kunden richtet sich direkt gegen das Transportunternehmen bzw. den sonstigen Drittanbieter.

5.3. Kontrolle

(a) Das Ticket ist auf Verlangen des Kontrollpersonals vorzuweisen.

(b) Bei digitalen Tickets muss das Mobiltelefon während der gesamten Reise einsatzfähig und mit einer SIM-Karte ausgerüstet sein.

(c) Ausgedruckte Tickets müssen in 100%-Grösse (nicht skaliert) während der gesamten Reise auf weissem, zuvor unbedrucktem Normalpapier im Format A4 (Hochformat) mit einer Auflösung von mindestens 600dpi mitgeführt werden.

(d) Nicht oder nicht einwandfrei lesbare Tickets sind ungültig. Ein nicht oder nicht einwandfrei lesbares Ticket hat dieselben Konsequenzen, wie wenn kein Ticket gelöst worden wäre. Diese Konsequenzen ergeben sich aus den Tarifbestimmungen der Transportunternehmen bzw. den Vertragsbedingungen der sonstigen Drittanbieter.

5.4. Änderungen, Rückerstattung und Umtausch

(a) Tickets können grundsätzlich nicht geändert, zurückerstattet oder umgetauscht werden. Vorbehalten bleiben Ausnahmen gemäss den Tarifbestimmungen der Transportunternehmen bzw. den Vertragsbedingungen der sonstigen Drittanbieter.

6. Bestellung von Waren

6.1. Vertragsabschluss

(a) Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde ist während fünf (5) Werktagen an seine Bestellung gebunden.

(b) Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung wird dem Kunden der Eingang der Bestellung per E-Mail auf die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Diese Bestätigung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss.

(c) Ein Vertragsabschluss kommt zustande, sobald SOB entweder die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder den bestellten Waren ausgeliefert hat.

6.2. Lieferung und Erfüllungsort

(a) Die Auslieferung von Waren erfolgt per Post an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Es werden nur Lieferadressen in der Schweiz akzeptiert.

(b) Erfüllungsort ist der Ort der übergabe an die Schweizerische Post. SOB steht ein für Verlust oder Beschädigung der bestellten Waren bis zu ihrem Eintreffen am Bestimmungsort. Im übrigen trägt der Kunde die Gefahr für den Transport der Waren ab dem Erfüllungsort.

6.3. Rückgaberecht

(a) SOB gewährt ein freiwilliges Rückgaberecht auf bestellte Waren, das innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Ware mittels Rücksendung der bestellten Ware ausgeübt werden kann.

(b) Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:

Schweizerische Südostbahn AG
Bahnhofplatz 1a
9001 St. Gallen

(c) Damit das Rückgaberecht wirksam ausgeübt werden kann, muss die Ware

(i) in der Originalverpackung zurückgesendet werden, wobei die Rückgabe von eingeschweissten oder versiegelten Datenträgern (z.B. CDs, Audiokassetten, VHS-Videos, DVDs, PC- und Videospiele sowie Software), Hygieneartikeln, Kosmetikprodukten sowie Unter- und Badewäsche nur in ungeöffneter Originalverpackung akzeptiert wird; und

(ii) vollständig, unversehrt und ohne Gebrauchsspuren sein.

(d) Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, d.h. der Kunde trägt auch das Risiko des zufälligen Verlusts oder Untergangs der Ware während des Transports.

6.4. Mängelhaftung

(a) Bei Sachmängeln hat der Kunde das Recht, mängelfreien Ersatz nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Ansprüche auf Nachbesserung oder Preisminderung sind ausgeschlossen. Im übrigen gelten die Gewährleistungsbestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR).

(b) Vorbehalten bleiben die gemäss den vorliegenden AGB vereinbarten Haftungsbeschränkungen.

7. Haftungsbeschränkung

(a) Die Haftung der SOB ist ausgeschlossen für indirekte und Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Ansprüche Dritter. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei absichtlicher oder grobfahrlässiger Schadensverursachung, bei Personenschäden, soweit zwingende Produkthaftpflichtbestimmungen Anwendung finden oder anderweitig nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gehaftet wird.

(b) SOB haftet nicht für Schäden, die entstehen im Zusammenhang mit

(i) Störungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von bestellten Beförderungs- oder anderen Dienstleistungen, die sie nicht selbst erbringt;

(ii) Störungen des Internets oder von Kommunikationseinrichtungen;

(iii) Übermittlungsfehlern ausserhalb des Einflussbereichs von SOB, oder

(iv) unberechtigten Zugriffen Dritter auf Kundendaten, sofern und soweit die von von SOB getroffenen Schutzmassnahmen den Umständen angemessen sind.

(c) SOB ist berechtigt, den Betrieb des Webshops und der App ausserhalb der üblichen Betriebszeiten des öffentlichen Verkehrs ohne Vorankündigung und während der üblichen Betriebszeiten mit ausreichender Vorankündigung einzustellen oder zu unterbrechen.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

(a) Die angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und die Versandkosten.

(b) Die Zahlung kann per Kreditkarte erfolgen. Die Belastung des Kreditkarten -Kontos erfolgt bei Abschluss des Vertrages.

(c) SOB stellt Rechnungen und Gutschriften ausschliesslich in elektronischer Form aus.

9. Gutscheine

(a) Gutscheine können für jede Bestellung vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden; eine nachträgliche Anrechnung ist ausgeschlossen. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.

(b) Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

(c) Gutscheine sind übertragbar. Bei Verlust, Entwendung oder Missbrauch von Gutscheinen lehnt SOB jegliche Haftung ab.

10. Änderungen an abilio und Preise

(a) SOB behält sich vor, das Sortiment und die Beschreibung der angebotenen Beförderungs- und sonstigen Dienstleistungen sowie Waren, einschliesslich deren Preise, jederzeit zu ändern.

(b) Es gelten stets die zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Preise und Angaben.

11. Änderungen der AGB

(a) SOB behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden im Voraus bekannt gegeben. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, kann er abilio nicht mehr weiter nutzen.

(b) Die Informationen, die SOB für die Ausführung von abilio verwendet, insbesondere auch Fahrplaninformationen, werden ihr von Drittanbietern zur Verfügung gestellt. SOB übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Informationen richtig und vollständig sind.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

(a) Die AGB unterstehen schweizerischem materiellem Recht unter Ausschluss des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ("Wiener Kaufrecht"). Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB ist St. Gallen. SOB ist auch berechtigt, den Kunden an seinem gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz zu belangen.

(b) Die vorstehende Rechtswahl- und Gerichtsstandklausel gilt nicht, sofern und soweit der Kunde (i) Konsument im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung oder Verbraucher im Sinne einer anderen Rechtsordnung ist und (ii) er sich nach der einschlägigen Rechtsordnung zwingend auf die Anwendung eines anderen Rechts und/oder die Zuständigkeit eines anderen Gerichts berufen kann.